Allgemeine Geschäftsbedingungen der QAP Quick Airport Parking GmbH

QAP Quick Airport Parking GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen von QAP (QAP Quick Airport Parking GmbH,Poppenbütteler Bogen 94, 22399 Hamburg, ) entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt QAP nicht an, es sei denn, QAP hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB von QAP gelten auch dann, wenn QAP in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

Angebote und Vertragsabschluss

Die Angebote von QAP sind freibleibend. Verträge kommen erst zustande, wenn QAP die Buchungsanfrage des Kunden bestätigt.

Mitarbeiter und sonstige Beauftragte von QAP sind - soweit sie keine gesetzliche Vertretungsmacht haben – nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche Vereinbarungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen.

Mietvertrag

QAP bietet Fluggästen der Flughafen Hamburg die Möglichkeit, ihr Fahrzeug auf dem von QAP betriebenen Parkplatz gegen Entgelt abzustellen und den von QAP eingerichteten Shuttle-Service zu dem jeweils ortsansässigen Flughafen (Hamburg) und zurück einmalig kostenfrei zu nutzen.

QAP ist verpflichtet, dem Kunden für die vereinbarte Dauer den bzw. die gebuchten Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Stellplatz, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Bei vorzeitiger Rückkehr des Kunden besteht kein Anspruch auf Entgelt, außer bei Kunden, die die QAP-Geld-Zurück-Garantie gebucht haben.

QAP ist es in Absprache mit dem Eigentümer gestattet, das Fahrzeug auf ein nahe gelegenes zweites Gelände zu überführen und dort zu parken.

QAP steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Kunden zu.

Eine Übertragung der Nutzerrechte an Dritte wird ausgeschlossen.

Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein. QAP kann in diesem Fall für die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung verlangen. Die anfallenden Kosten belaufen sich auf 10,00 EURO für den ersten überzogenen Tag und 5,00 Euro für jeden weiteren.

Verhalten auf dem Betriebsgelände

Auf dem Betriebsgelände von QAP gelten die Vorschriften der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf dem gesamten Betriebsgelände darf nur im Schritttempo gefahren werden. Der Kunde hat die Verkehrszeichen zu beachten sowie den Anweisungen der Mitarbeiter von QAP und deren Erfüllungsgehilfen und Beauftragten jederzeit Folge zu leisten. Jeder Kunde sowie die ihn begleitenden Personen haben sich so zu verhalten, dass  Belästigungen, Gefährdungen und Schädigungen Dritter vermieden werden.

Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden. Dabei hat der Kunde darauf zu achten, dass andere Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf das ungehinderte Ein- und Ausparken von und zu benachbarten Stellplätzen nicht behindert werden.

Sollte ein Kundenfahrzeug so abgestellt werden, dass es andere bereits parkende Kundenfahrzeuge so behindert, dass diese nicht ausparken können, ist QAP dazu ermächtigt, das behindernde Fahrzeug umsetzen zu lassen und dem Halter die Kosten der Umsetzung zzgl. eines Verwaltungsaufwandes von 85 EURO zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen.

Soweit dem Kunden ein bestimmter Stellplatz zugewiesen wird, ist der Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem zugewiesenen Stellplatz abzustellen.

Nach erfolgter Einstellung des Fahrzeugs ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen und verkehrsüblich zu sichern.

Mit dem Befahren des Betriebsgeländes von QAP versichert der Kunde, dass der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschrieben Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes besitzt.

Es ist dem Kunden untersagt, auf dem Betriebsgelände von QAP ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von QAP Reparaturen an Fahrzeugen vorzunehmen, Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen, Müll zu entsorgen, Sachen jeglicher Art (insbesondere Betriebsstoffe, feuergefährliche Gegenstände, leere Betriebsstoffbehälter, Reifen, Fahrräder usw.) zu lagern, Motoren auszuprobieren oder laufen zu lassen sowie Fahrzeuge mit undichtem Tank oder Motor abzustellen.

Verunreinigungen, die durch den Kunden oder seine Begleiter verursacht werden, sind unverzüglich und ordnungsgemäß von dem Kunden zu beseitigen. Unterlässt er dies, ist QAP berechtigt, die Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Bei Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers hat die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden zu erfolgen; in diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.

Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände von QAP zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und Abholung, des Be- und Entladens sowie während eventueller Wartezeiten auf den Shuttle ist nicht gestattet. QAP ist berechtigt, das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände von QAP im Falle drohender Gefahr zu verweigern, und Fahrzeuge im Falle drohender Gefahr von dem Betriebsgelände zu entfernen.

Das Rauchen auf dem Betriebsgelände von QAP ist untersagt. Das Rauchen wird nur auf markierten Flächen gestattet.

Shuttle-Service

Mieter eines Stellplatzes auf dem Betriebsgelände von QAP sind berechtigt, maximal 4 Personen pro Fahrzeug einen kostenlosen Shuttle-Service vom Betriebsgelände von QAP zu dem jeweils ortsansässigen Flughafen (Hamburg) und zurück zu nutzen. Pro gebuchten Stellplatz beinhaltet dies die einmalige Fahrt zum Flughafen und die einmalige Fahrt vom Flughafen zum Parkplatz. Bei zusätzlichen Shuttlefahrten wird für jede geleistete Strecke eine Zahlung von 15€ fällig. Dies gilt auch für Personen die versehentlich in unserem Shuttlebus eingestiegen sind, obwohl sie zu einem anderen Anbieter wollten.  Ab der 5. Person werden 5€ zusätzlich pro Person und Fahrzeug berechnet. Bei hohem Passagieraufkommen behalten wir uns im Interesse des Transports aller vor, in extremen Situationen (z.B. Staus, Flugzeugverspätungen, o.ä.) nur die Fahrer der Fahrzeuge zu befördern.

Das Gepäck des Kunden sowie seiner Begleitpersonen wird bis zu der Menge und dem Gewicht, die entsprechend der Bedingungen der Charter- und Linienfluggesellschaften für die kostenlose Beförderung festgesetzt sind, kostenlos befördert. QAP ist zur Beförderung von Über-/Sperrgepäck nur nach gesonderter und schriftlicher Vereinbarung verpflichtet, ansonsten muss dieses vor Parkantritt vom Kunden selbsttätig zum Flughafen transportiert werden.

In der Regel erfolgt der Shuttle-Service individuell im Hinblick auf die Abflug- und Landezeiten des Kunden, d.h. QAP fährt, wenn Sie da sind.

Die Beförderung zum Flughafen erfolgt in der Regel bis zu dem vom Flughafenbetreiber festgelegten Haltepunkt, der in größtmöglicher Nähe zu dem Terminal liegt, in dem sich der Check-In-Schalter des Kunden befindet.

QAP haftet nur für eine verspätete Ankunft am Flughafen, wenn die Angaben des Kunden korrekt sind, der Kunde mindestens 30 Minuten vor dem von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Beginn der Check-In-Zeit bei QAP zur Nutzung des Shuttle-Service antritt und aufgrund eines Verschuldens von QAP seinen Flug nicht mehr erreicht. Eine Haftung für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder für verkehrsbedingte, nicht von QAP verschuldete Verzögerungen ist ausgeschlossen.

Der Rücktransport vom Flughafen zum Betriebsgelände von QAP erfolgt in der Regel zeitnah. Der Kunde hat QAP nach erfolgter Landung und Abholung des Gepäcks telefonisch zu benachrichtigen. QAP wird daraufhin umgehend ein Fahrzeug zur Abholung schicken.

QAP ist berechtigt, alkoholisierten oder randalierenden Personen eine Beförderung zu verweigern. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

QAP stellt im Shuttle Kindersitze zur Verfügung, wenn der Kunde diese unter Angabe der gewünschten Anzahl bei der Buchungsanfrage angibt und QAP eine entsprechende Reservierung mit der Buchungsannahme ausdrücklich bestätigt.

Die Firma QAP kann den Shuttletransport in besonderen Fällen auch durch Fremdunternehmen, z.B. Taxi oder Mietwagen ausführen lassen. Die Auftragsvergabe kann nur durch QAP erfolgen und führt für den Kunden zu keinerlei Mehrkosten. Für die beauftragten Transportunternehmen ist QAP in keinem Fall haftbar zu machen.

Bei Umleitungen zu anderen Flughäfen ist QAP nicht verpflichtet, den Mieter von dem jeweiligen Flughafen abzuholen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Preise an QAP zu zahlen.

Von QAP angegebene Preise verstehen sich als Bruttopreise.

Für die von QAP angebotenen Parkleistungen gelten die angegebenen Tagespreise pro angebrochenen Kalendertag, auch wenn der Kunde an den jeweiligen Kalendertagen die von QAP angebotenen Parkleistungen nur zeitweise nutzt.

Die vereinbarten Preise werden dem Kunden zu Beginn der Einstellzeit in Rechnung gestellt und sind von dem Kunden sofort und ohne Abzug in EURO zu zahlen.

Sofern der Kunde die vereinbarten Leistungen von QAP nicht annimmt, bleibt er vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts an QAP verpflichtet.

Gegen die Ansprüche von QAP kann der Kunde nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder von QAP anerkannt.

Auf bereits gegebene Rabatte werden keine weiteren Ermäßigungen oder Rabatte gewährt.

Sollten auf Grund von technischen Defekten die Preise im Internet fehlerhaft auspreist werden, gelten in jedem Falle die auf dem Parkplatz aushängenden Preislisten.

Beim Einlösen von Wertgutscheinen wird dem Kunden keine Differenz ausgezahlt, auch wenn der Gutscheinwert den Parkpreis überschreitet.

Rücktritt

Der Kunde kann jederzeit bis zum Beginn der vereinbarten Mietzeit schriftlich, per Fax oder per E-Mail von dem Vertrag zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt bis zu 24 Stunden vor Beginn der vereinbarten Mietzeit, ist der Rücktritt für den Kunden kostenfrei. Erfolgt der Rücktritt später, ist der volle Entgeltpreis zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass QAP kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte der Parteien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Anzahlungen bei Reisebüros oder Dritten werden durch QAP nicht erstattet.

Haftung

QAP haftet im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch sein Personal oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich und/oder grob fahrlässig verursacht wurden. Jede weitergehende Haftung wird vorsorglich ausgeschlossen. QAP übernimmt keinerlei Obhutspflichten. QAP übernimmt ebenso keine Haftung für Schäden, die im Verlauf des durchgeführten Shuttletransfer an Gepäckstücken des Kunden von diesen selbstverschuldet oder nicht selbstverschuldet auftreten. Dies gilt sowohl für Beschädigungen durch andere Kunden oder Dritte als auch bei Diebstahl.

Das Überlassen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugschlüssel an die Mitarbeiter von QAP erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.

Ebenso übernimmt QAP keinerlei Haftung für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände.

Der Kunde stellt die Firma QAP frei bei Schäden höherer Gewalt sowie bei Schäden durch innere und äußere Unruhen, Kriegsereignisse und elementare Naturkräfte. QAP haftet nicht für Beschädigung und Zerstörung von Kraftfahrzeugen einschließlich deren Inhalte und Ladungen, die durch Handlungen Dritter, z.B. durch andere Mieter oder sonstige Personen, verursacht worden sind. Dies gilt auch für Entwendungen und Abhandenkommen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugteilen, Fahrzeuginhalt (z.B. Autoradio, Autotelefon, persönliche Wertgegenstände, Computer, Fotoausrüstung, Sportausrüstung und ähnlichen Gegenständen) und Fahrzeugladung.

Sollte ein Fahrzeug wegen eines technischen Defekts nicht anspringen, ist es Sache des Kunden, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Sollte das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht anspringen, haftet QAP nicht für dadurch anfallende Rückfahrt- oder Übernachtungskosten.

Für technische oder mechanische Defekte (z.B. Reifen, Kupplung, Getriebe usw.) eines Fahrzeuges, die nach Wagenabgabe und vor Wagenrückgabe auftreten, wird keine Haftung übernommen, ebenso wenig für Schäden, die andere Verkehrsteilnehmer (Kunden) einem Fahrzeug zufügen (Kratzer o.ä.). Sollten solche Schäden ohne Meldung eines Verursachers auftreten, handelt es sich um Fahrerflucht; diese zu verfolgen, ist nicht Sache von QAP.

Wenn Mitarbeiter von QAP Fahrzeugen, die wegen leeren oder schwachen Batterien nicht mehr anspringen, Starthilfe geben, geschieht dies ausschließlich nach Anweisung und auf Risiko des Kunden und ohne Garantie auf nachträgliche Funktionstüchtigkeit.

Der Mieter ist verpflichtet, sein Fahrzeug bei Abholung noch vor dem Starten in Augenschein zu nehmen und einen Schaden an seinem Fahrzeug unverzüglich einem Mitarbeiter von QAP anzuzeigen. QAP kann keine Haftung für Schäden übernehmen, die nicht entsprechend angezeigt werden.

QAP haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern QAP schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist die Haftung von QAP auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, verschuldensunabhängige gesetzliche Haftungstatbestände sowie Ansprüche des Kunden, die bereits vor Vertragsschluss entstanden sind.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von QAP ausgeschlossen.

Der Kunde haftet unabhängig von einem Verschulden für alle Schäden, die infolge technischer Defekte durch das von ihm oder von ihm beauftragte Dritte auf das Betriebsgelände von QAP verbrachte Fahrzeug verursacht werden.

Der Kunde tritt bereits jetzt eigene Ansprüche gegen Versicherungen oder sonstige Dritte aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen Defekts seines Fahrzeugs eingetretenen Schadensfall an QAP ab, soweit QAP ein Schaden entstanden ist.

Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist je nach dem in Anspruch genommenen Parkplatz der Geschäftssitz von QAP in Hamburg, es sei denn, dass ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.